Fleischfabrikant trickst Kartellamt aus – 128 Millionen Euro weg

Der milliardenschwere Unternehmer Clemens Tönnies muss 128 Millionen Euro Bußgeld an das Kartellamt nicht zahlen. Eine Gesetzeslücke macht dies möglich. Trittbrettfahrer gibt es schon.

Dem Bundeskartellamt sind durch eine Gesetzeslücke 128 Millionen an Bußgeldern entgangen. Weil der Fleischwarenfabrikant Clemens Tönnies die Tochterfirmen Böklunder und Könecke aus dem Handelsregister löschen ließ, hat die Behörde nun Bußgeldverfahren gegen die zwei Unternehmen eingestellt.

Tönnies, der über ein geschätztes Vermögen von 1,1 Milliarden Euro verfügt, hatte die beiden Firmen nach der Amtsentscheidung auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und anschließend im Handelsregister gelöscht. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies, der als einer der größten Wurstfabrikanten Europas gilt. Tönnies ist zudem Aufsichtsratschef von Schalke 04.

Wegen des konzerninternen Umbaus konnte der Anspruch auf Zahlung der Bußgelder nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Kartellamtschef Andreas Mundt die nun erfolgte Einstellung. In Juristenkreisen wird dies als „Wurstlücke“ bezeichnet.

Weiterlesen auf: Spiegel Online

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